Thüringen: Der Untersuchungsausschuss zum NSU hat dem Landtag sein Abschlussbericht vorgelegt.

Thüringen: Der Untersuchungsausschuss zum NSU hat dem Landtag sein Abschlussbericht vorgelegt.

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum NSU hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Im Bericht sind zahlreiche Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und Justiz aufgelistet. Der Bericht kommt vor allem zum Ergebnis, dass die Mordserie der Faschist*innen hätte verhindert werden können.

Wiederholt kritisiert der Bericht Kommunikationsprobleme zwischen Behörden, die so weit gehen, dass sogar beschlagnahmte Daten dabei verloren gegangen seien. Im Mittelpunkt der Kritik stehen nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz, an vielen Beispielen werden Fehler und Fehleinschätzungen aufgearbeitet. Zusätzlich kritisiert der Untersuchugsauschuss die mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Innenministerium bei der Aufklärung.

Aus dem Bericht geht hervor, dass es auch nach diesem zweiten Untersuchungsausschuss weiterer Aufklärung bedarf. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hatte sich 1999 gegründet mit dem Ziel Menschen ausländischer Herkunft zu ermorden. Zwischen 2000 und 2007 gelang es ihnen neun Migranten und eine Polizistin zu ermorden. Verurteilt wurde lediglich Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft. Trotz vielen Anhaltspunkten für ein größeres Netzwerk wurde die Beteiligung am NSU wiederholt nur auf das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt reduziert.