Türkei: Zwei Journalisten vor Gericht wegen Enthüllung von Staatsgeheimnissen

Türkei: Zwei Journalisten vor Gericht wegen Enthüllung von Staatsgeheimnissen

In Istanbul stehen ab dem heutigen Freitag zwei leitende Journalisten der Zeitung Cumhuriyet vor Gericht, unter anderem wegen Berichte über Waffenlieferungen der Türkei an die syrische Opposition. In der Anklage heisst es, sie hätten Staatsgeheimnisse erhalten und enthüllt mit dem Ziel zu spionieren, die Regierung umzustürzen, und eine Terrororganisation wissentlich zu helfen. Beide Journalisten riskieren lebenslange Haftstrafen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ruft die türkischen Behörden dazu auf, den ungerechtfertigten Prozess einzustellen, sowie die Einmischung in der freien Meinungsäusserung und im Recht der Öffentlichkeit auf Information. Bei diesem Prozess stehe Journalismus an sich auf der Anklagebank. In jedem Land seien Waffenlieferungen von öffentlichem Interesse.

Die Berichterstattung von Cumhuriyet widersprach der offiziellen Darstellung, bei dem Konvoi habe es sich um humanitäre Lieferungen gehandelt. Für Waffenlieferungen fehlte die Zustimmung des türkischen Parlaments.