Türkei verstaatlicht Sendeantennen privater Radios, 30 Radios in Istanbul von Schließung bedroht

Türkei verstaatlicht Sendeantennen privater Radios, 30 Radios in Istanbul von Schließung bedroht

Durch eine Verordnung mit Gesetzeskraft hat die türkische Regierung bestimmt, dass die Sendeantennen privater Rundfunkanbieter nur noch von einer einzigen Firma betrieben werden dürfen. Diese Firma muss sich zu mindestens 50 Prozent in staatlichem Besitz befinden. Es darf auch nur noch eine Antenne benutzt werden. Im weiträumigen Istanbul bedeutet die neue Regelung, dass von 110 Radiosendern, 30 geschlossen werden, weil nur 80 Frequenzen auf dem Sendemast in Camlica (dschamlidscha) zur Verfügung stehen. Ein weiterer Grund für die Schließung von Radiosendern ist der Vorwurf, der „Propaganda für eine Terrororganisation“. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat zum Beispiel diejenigen, die bei dem anstehenden Referendum über die Ausweitung der Macht des Präsidenten mit Nein stimmen wollen, als „Terroristen“ bezeichnet. Erdogan hat sich ähnlich geäußert.

Nach Angaben in dem heute morgen veröffentlichten Report des türkischen JournalistInnenvereins für das Jahr 2016 ist die Zahl der JournalistInnen im Haft am Jahresende auf 150 gestiegen. Darunter befinden sich auch viele sehr bekannte.