Türkei: Proteste im Parlament gegen Begrenzung der Redezeit

Türkei: Proteste im Parlament gegen Begrenzung der Redezeit

Mit einem 13-stündigen Sitzstreik haben Gestern Abgeordnete der Opposition in Ankara gegen die Begrenzung ihrer Redezeit protestiert. Sie neue Satzung, die den Fraktionen nur noch 3 Minuten Redezeit einräumt, wurde trotzdem angenommen. Für die Annahme stimmten die Abgeordneten der regierenden Ak-Partei zusammen mit Ultranationalisten von der Partei der Nationalistischen Aktivisten MHP. Gegen die neue Satzung stimmten Mitglieder der sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen HDP. 11 Abgeordnete der HDP und ein Abgeordneter der CHP befinden sich im Gefängnis. Zwei kurdischen Abgeordneten wurde wegen Untätigkeit das Mandat entzogen.