Sudanesische Übergangsregierung packt Menschenrechte statt Religion in die Gesetze

Sudanesische Übergangsregierung packt Menschenrechte statt Religion in die Gesetze

Die sudanesische Übergangsregierung macht mehr und mehr Ernst mit der Abschaffung des religiösen Schariatsrechts. Dieses hatte der Langzeitdiktator Umar al-Baschir Ende der 80-ziger Jahre eingeführt. Eine insbesondere von gewerkschaftsnahen Gruppen organisierte Protestbewegung und zuletzt der Frontwechsel des Militärs führten im April 2019 zum Sturz al-Baschirs.

 

Am Samstag erklärte der Justizminister Nasreddin Abdelbari, dass nun alle Verletzungen der Menschenrechte im Sudan abgeschafft würden. Laut Sudan Tribune, versicherte der Minister, dass der Paragraph bezüglich des Abfalls von der islamischen Religion gestrichen werde. Bisher stand darauf die Todesstrafe. Frauen dürfen künftig auch ohne Erlaubnis ihres Ehemannes ins Ausland reisen und ihre Kinder mitnehmen. Der Import, Verkauf und Konsum von Alkohol wird Nicht-Muslimen erlaubt. Muslime dürfen aber weiter keinen Alkohol trinken und Nicht-Muslime können bestraft werden, wenn sie zusammen mit Muslimen trinken. Laut der BBC wird auch die öffentliche Prügelstrafe ganz abgeschafft.

Bereits im November wurde ein Gesetz abgeschafft, dass die Kleidung und das Verhalten von Frauen in der Öffentlichkeit streng reglementierte. Frauen konnten nach diesem Gesetz wilkürlich kontrolliert und über ihre Kontakte befragt werden. Ihnen drohten bei als unsittlich betrachtetem Verhalten Strafen wie Auspeitschung und in seltenen Fällen die Steinigung.

Im Mai wurde dann die weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe gestellt.

Frauen hatten einen auffallend großen Anteil an den Protesten gegen al-Baschir.

Trotz augenscheinlicher Fortschritte ist das Ganze noch ein fragiler Prozess. Ehemalige Mitglieder des alten Regimes sitzen noch in der Übergangsregierung und besetzen wichtige Stellen. Die jetzt von Nasreddin Abdelbari verkündeten Änderungen wurden bereits im April beschlossen, konnten dann aber aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen nicht gleich implementiert werden. Jetzt sollen aber Gültigkeit bekommen.