KORREKTUR: Österreichischer Innenminister Kickl entlassen FPÖ dementiert Misstrauensvotum

KORREKTUR: Österreichischer Innenminister Kickl entlassen FPÖ dementiert Misstrauensvotum

Dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl ist die sogenannte Ibiza-Affäre der FPÖ auf die Füße gefallen. Kickl wurde am gestrigen Montagabend doch noch von Kanzler Sebastian Kurz entlassen, woraufhin alle anderen FPÖ-Minister/innen ebenfalls aus der Regierung mit der konservativen ÖVP zurücktraten. Sie folgen damit dem österreichischen Vizekanzler Strache und dem Fraktionsvorsitzenden Gudenus, beide ebenfalls FPÖ.

KORREKTUR: Am heutigen Dienstag dementierte die FPÖ, ein Misstrauensvotum gegen Kurz zu unterstützen. Herbert Kickl habe zwar gesagt, dass, wer der FPÖ das Misstrauen ausspreche, dies auch von der FPÖ zu erwarten habe. Der neue Parteivorsitzende Norbert Hofert erklärte nun aber, dass dies bereits als Hinweis auf ein Misstrauensantrag zu verstehen sei. Darüber habe man noch keine Entscheidung getroffen.

Zusammen mit den Stimmen der SPÖ könnte der Kanzler bei einer Sondersitzung des Parlaments abgewählt werden. Diese ist allerdings erst nach der EU-Wahl am kommenden Sonntag angesetzt.

Die in großen Teilen rechtsextreme FPÖ ist durch geheime Videoaufnahmen ihres Parteichefs Heinz-Christian Strache und dessen politischem Ziehsohn Gudenus schwer angeschlagen. Die von Süddeutscher Zeitung, dem Spiegel und dem Falter veröffentlichten Aufnahmen zeigen, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge zuschanzen will, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Das Treffen mit der Frau war eine Falle, die Aufnahmen wurden von bislang unbekannten Personen mehreren Medien übergeben.