Wie die Zeitung Der Standard berichtet hat das österreichische Parlament vergangene Woche ein Gesetz gegen Hass im Netz verabschiedet, obwohl der Regierung ein Schreiben der EU-Kommission vorlag, indem die Kommission erklärt, dass das neue Gesetz in Teilen gegen EU-Recht verstößt. Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz soll die juristische Verfolgung rechtswidriger Inhalte erleichtern. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Online-Plattformen rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden entfernen müssen. In strittigen Fällen gilt eine Frsit von 7 Tagen. Die Kommission weist aber darauf hin, dass nach EU-Recht nur das Recht des Landes maßgebend ist, in dem die Firma ansässig ist. Das österreichische Gesetz ist daher gegen die wichtigeren Onlineplattformen einfach wirkungslos. Selbst in Österreich ansässige Firmen könnten sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen und damit das Gesetz aushebeln. Dass nicht jedes Land jede Firma zum Löschen von Inhalten im Netz zwingen kann, hat sicher auch etwas Gutes.