Das österreichische Parlament hat Kürzungen bei der Mindestsicherung beschlossen. Mit der Regierungsmehrheit aus ÖVP und FPÖ wurde das hoch umstrittene Reformpaket am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Unter dem neuen Namen „Sozialhilfe“ will die Regierung so laut eigener Auskunft Kosten senken und Bedürftige von angeblich Arbeitsunwilligen trennen.

Statt wie bisher einen festen Zuschlag pro Kind zu zahlen, wird die staatliche Beihilfe nun beim zweiten oder dritten Kind immer kleiner. Den Bundesländern ist zudem freigestellt, ob sie Alleinerziehenden zusätzliche finanzielle Hilfe auszahlen. Auch EinwandererInnen müssen massive Einschnitte hinnehmen. Bei Personen mit schlechten Deutschkenntnissen dürfen die Behörden nur noch etwas mehr als zwei Drittel des normalen Sozialhilfesatzes auszahlen. Vom Rest des Geldes sollen nun Sprachkurse finanziert werden.

In der abschließenden parlamentarischen Debatte kritisierten die Oppositionsparteien die Reform scharf. Dass ein Heizkostenzuschuss nicht automatisch auf die Sozialhilfe angerechnet werde, sei allein dem Druck durch die Zivilbevölkerung zu verdanken, kritisierte etwa die SPÖ. Die zuständige Sozialsprecherin der FPÖ brachte in ihrer Rede erwartbar vor allem die angebliche „Einwanderung in die Sozialsysteme“ vor. Gegen diese müsse man vorgehen, dafür sei das Gesetz ein wichtiger Schritt.