Das österreichische Innenministerium will auf alle Überwachungskameras öffentlicher Einrichtungen direkt zugreifen. Eine entsprechende Mitteilung der zuständigen Landespolizeidirektionen geht derzeit unter anderem bei Verkehrsunternehmen, Krankenhäusern ein. Darin werden die Unternehmen aufgefordert mitzuteilen, ob ein öffentlicher Ort durch ihre Kameras erfasst wird. Falls ja, muss der Polizei bis Ende September mitgeteilt werden, wie durch eine Live-Schnittstelle den Behörden der Zugriff auf die Kameras ermöglicht werden kann.

Konkret würde eine Umsetzung dieser Aufforderung bedeuten, dass die Polizei ohne richterliche Erlaubnis auf sämtliche Überwachungskameras in Bahnhöfen, Zügen, Flughäfen und Gemeinden in Echtzeit zugreifen kann. Grundlage für das vom FPÖ-geführten Innenministerium ins Leben gerufene Projekt ist die im Frühjahr verabschiedete Sicherheitspolizeigesetznovelle. Die Möglichkeit, gegen die Verwendung solcher Bilder zu klagen, haben Betroffene erst hinterher. Die Regelung sieht zwar vor, dass nur in Einzelfällen auf diese Kameras zugegriffen werden soll. Dem widerspricht aber offensichtlich die vom Innenministerium verlangte dauerhafte Einrichtung der Schnittstellen mit den Behörden.

DatenschützerInnen und JuristInnen üben scharfe Kritik an dieser faktischen Ausweitung der Videoüberwachung. Der Datenschutz sei hier nicht ausreichend berücksichtigt worden. Zudem widerspreche das Gesetz der europäischen Datenschutzgrundverordnung und könne deshalb angefochten werden.