Gestern haben 250 Organisationen eine selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA und gegen das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada CETA gestartet. Als Begründung für die Ablehnung schreibt das Umweltinstitut München:

„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.“

Die EU-Kommission wollte eine offizielle BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA nicht zulasssen. Nun hoffen die beteiligten Organisationen mit der inoffiziellen Sammlung von einer Millionen Unterschriften, den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beim Antritt seines Amtes politisch unter Druck setzen zu können. Juncker hatte versprochen, die Sorgen der Bürger wegen der Abkommen ernst zu nehmen.