162.000 Menschen haben 2018 in Deutschland einen ersten Asylantrag gestellt. Damit bleiben die Zahlen unter der von CSU-Chef Horst Seehofer 2016 geforderten „Obergrenze“ von 200.000. Dies stellte Seehofer am Mittwoch zufrieden fest, als er den Migrationsbericht der Bundesregierung vorstellte. Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Hans-Eckhard Sommer ergänzte, dass nur 35% der Asylanträge in Deutschland Erfolg hätten. Das BAMF gewinne auch mehr Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten als die Kläger. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte diese Darstellung und erwähnte, dass jeder zweite vom BAMF erteilte Asylbescheid positiv ausgefallen sei.
Seehofer machte für die niedrige Anzahl an erfolgreichen Asylanträgen das EU-Türkei Abkommen und die Personalaufstockung beim BAMF verantwortlich. Frontex, die Unterstützung der lybischen Küstenwache, Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan und die brutale Bewachung der europäischen Binnengrenzen erwähnte er nicht.

Derweil forderte die UN-Flüchtlingsagentur eine Wende in der EU-Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer. In seiner Stellungsnahme kritisierte der UNHCR schärfstens, dass für Politiker*innen die Reduktion der in die EU kommenden Flüchtlinge "das einzige Erfolgsbarometer" sei. Die humanitäre Situation sei kein Anlass "um politische Punktgewinne zu erzielen". Der UNHCR berichtete ebenfalls, dass seit Samstag etwa 500 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren, gewaltsam nach Libyen zurückgebracht worden seien. 300 Personen wurden am Dienstag der libyschen Küstenwache übergeben und in die unmenschlichen Lager gebracht, welche das auswärtige Amt 2017 mit Konzentrationslagern verglichen hat.

(sg)