Schwere Krise um Krim und die Ukraine

Schwere Krise um Krim und die Ukraine

 

Das Parlament der Ukraine hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, sich mit der gespannten Lage auf der Krim zu befassen. Außerdem forderten die Parlamentarierinnen Russland zur Zurückhaltung auf. Da Russland selbst ein Vetorecht im Weltsicherheitsrat besitzt, wirkt die Anrufung eher hilflos.

 

Zuvor hatte der Innenminister Arsen Awakow Russland einen militärischen Einmarsch auf der Krim vorgeworfen. Interimspräsident Alexander Turtschinow hat den Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine einberufen und den auf dem Höhepunkt seiner Krise mit dem Maidan von Janukowitsch eingesetzten Generalstabschef entlassen.

 

Turtschinow erinnerte an das internationale Abkommen von 1993, das die territoriale Integrität der Ukraine garantiert.

 

Nach Informationen des Senders Russia Today und der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax haben etwa 50 bewaffnete Männer mit Fahnen der russischen Marine heute morgen vorübergehend ein Gebäude des Flughafens von Simferopol auf der Krim besetzt. Sie zogen laut Russia Todays wieder ab, weil sie nicht auf ukrainisches Militär stießen. Nach Berichten von verschiedenen Seiten halten sich am Flughafen aber noch immer Bewaffnete auf. Der Betrieb laufe aber normal. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers sollen russische Einheiten auch den Militärflughafen von Sevastopol blockieren.

 

Am Donnerstagmorgen hatten Bewaffnete mit russischen Fahnen bereits das Parlament und das Gebäude der Regionalregierung auf der Krim besetzt. Nach der Besetzung des Parlaments wurde dort eine Volksbefragung über den Verbleib der Krim bei der Ukraine für den 25. Mai beschlossen. An diesem Tag soll auch der neue ukrainische Präsident gewählt werden. Außerdem setzte das Parlament nach der Besetzung die autonome regionale Regierung der Krim ab und den prorussischen Sergej Aksjonow ein. Aksjonow erklärte offenbar umgehend, dass er Viktor Janukowitsch weiter für den legitimen Präsidenten der Ukraine hält. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass Moskau den Sturz Janukowitsch weiter nicht akzeptiert. Der geflüchtete Janukowitsch ist nun in Russland wieder aufgetaucht und hat für den Nachmittag eine Pressekonferenz angekündigt. Eventuell könnte Moskau nun auch wirtschaftlichen Druck auf die neue Regierung ausüben.

 

Auf der Krim sind 14000 russische Soldaten des Marinestützpunkts Sevastopol stationiert. Russische Medien und die ukrainische Agentur Interfax verbreiten die Darstellung, dass die Aktionen gegen Parlament, Regierung und Flughafen von prorussischen, sogenannten „Selbstverteidigungskräften“ ausgeführt wurden. Es gibt angeblich keinen Zusammenhang mit dem russischen Militär.

 

Radio Dreyeckland sprach heute Morgen mit Nadja Soprun in Jalta auf der Krim. Sie hält die Vorgänge für eine russische Intervention:

 

o-ton Jalta