Schwedische Regierung plant Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, Türkei steigt aus Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus

Schwedische Regierung plant Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, Türkei steigt aus Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus

Nachdem mehrere Morde an Frauen, begangen von ihren Partnern oder Expartnern, die schwedische Öffentlichkeit wachgerüttelt haben, plant die Regierung ein Paket von 40 Maßnahmen zur Verhinderung von Femiziden bzw. Gewalt gegen Frauen. Es soll einen Focus auf Gewaltverhinderung geben. Zuständige Behörden sollen besser informiert werden und besser zusammenarbeiten. Das Ziel ist es, Gewalttäter frühzeitig zu stoppen undWiederholungstaten zu verhindern. Die Unterrichtseinheit „Geschlecht und Beziehung“ soll ab dem Schuljahr 2022 um Gendergleichheit ergänzt werden.

 

Besonders gefährdete Gruppen sollen besser geschützt werden. Dazu gehören Opfer von Menschenhandel und Frauen deren Aufenthaltsgenehmigung in Schweden von ihrer Beziehung zu einem Mann abhängt.

 

Der Strafrahmen für Verbrechen wie Vergewaltigung, Hassverbrechen, gendermotivierte Verletzung der Integrität von Frauen, unerwünschtes Ansprechen, bzw. Stalking soll heraufgesetzt werden.

 

Außerdem soll es besseren Schutz für betroffene Frauen geben. Allerdings verspricht die Regierung keine Mittel zur Finanzierung von Frauenhäusern. Der Aufenthalt in Frauenhäusern ist zeitlich begrenzt. Nach Ablauf der Frist geschieht es oft, dass eine Frau zu ihrem gewalttätigen Partner zurückkehren muss, um nicht obdachlos zu werden.

Die Liste von Vorschlägen liest sich wie ein abgespeckter Auszug aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Alle Mitgliedsländer des Europarates, mit Ausnahme Russlands, haben die Konvention unterschrieben. Auch 10 Jahre nach der Erstunterzeichnung durch die Regierung der Türkei 2011 haben aber noch immer eine Reihe von Staaten, darunter Großbritannien, das Abkommen nicht ratifiziert. Polen und Kroatien ratifizierten nur mit Vorbehalten. Die Türkei wird auf Geheiß ihres Präsidenten Tayyip Erdogan zum 1. Juli wieder aus der Istanbul-Konvention austreten. Dies hat zu landesweiten Protesten von Frauen geführt, die aber auch wegen fehlender Unterstützung anderer Mitglieder des Europarates bisher erfolglos geblieben sind.