Schluss mit dieser grünen Schande bei der Flüchtlingsdiskriminierung!!!

Erneut - nach seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz - hat das Bundesverfassungsgericht heute mit Urteil einer strukturellen rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen ein Ende bereitet. Auch denen, die nur ein humanitäres Bleiberecht haben, müssen Elterngeld und Bundeskindergeld ausbezahlt werden! Ihnen darf die mangelnde Arbeitsmarktintegration nicht vorgehalten werden. Allen unbelehren Flüchtlingsabschreckungspolitikern und Bürokraten schreibt das Bundesverfassungsgericht unzweideutig in ihr strukturrassistisches Stammbuch: "Der Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis allein ist kein hinreichendes Indiz für das Fehlen einer dauerhaften Aufenthaltsperspektive. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass sich die formale Art des Aufenthaltstitels allein nicht als Grundlage einer Prognose über die Aufenthaltsdauer eignet. Ein Grund, von dieser Einschätzung abzuweichen, besteht nicht." (nach PM)

So klar sich mittlerweile die Rechtsprechung des Bundesverfassungerichtes verfestigt, umso bösartiger wird der - jahrzehntelang auf Flüchtlingsabwehr politisch getrimmten- anhaltende Widerstand der Verwaltungsbürokratien.
Angeführt vom grünen Oberbürgermeister Freiburgs, Dieter Salomon, der nichts dabei findet, seine Verwaltung im miesen Spiel gewähren zu lassen. Diese spielt mit einem gerichtlich für rechtswidrig erklärten Erlass zur Ausführung des Landeswohnungsgesetzes ein ebenso menschenverachtendes wie - angesichts der sich verfestigenden Verfassungsrechtsprechung - offenkundig absehbar erfolgloses Spiel: Nämlich allen Flüchtlingen deren Duldung aus humanitären Gründen immer wieder verlängert werden muss(!), dennoch Wohnberechtigungsscheine zu verweigern!
Dieses Spiel wird fortgesetzt von den Ministerialbürokratien des Innen- und Finanzministerien wie Nachfragen von Radio Dreyeckland ergaben.
Selbst die Integrationsministerin Önay hat Eckpunkt für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgelegt, die die elendigen Sammelunterkünfte verewigen will.
Insofern ist es längst auch ein Fall, der den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann nicht nur angeht, sondern seine Intervention auf Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungerichts längst erforderlich macht.
Es ist ist auch längst Zeit, dass die grüne Wählerbasis die mit ihren Stimmen in das Amt gehieveten Politiker, zu einer Intervention für eine humane, erkennbar einzig verfassungskonforme Politik zwingt.
Wer jetzt schweigt, macht sich (mit)schuldig! Act Now!

kmm (29.8.12)

Mehr zum Thema bei RDL:

Raus aus den Flüchtlingslagern und Schluss mit Sachleistungen??

Finanzministerium delegiert Struktur-Rassismus ans Innenministerium

Wie wird das BVG-Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz in Freiburg umgesetzt? Sozialbürgermeister von Kirchbach kündigt weiterhin Sachleistungen an (03.08.2012)

Die Leistungshöhe ist bei der Isolation der Flüchtlinge noch das geringste Problem - The Voice über das BVG-Urteil zum AsylbewerberLG (03.08.2012)

Ein Armutszeugnis für die Stadt Freiburg, Michael Moos zum Konflikt um Wohnberechtigungsscheine für Flüchtlinge (03.0(.12)

OB Dieter Salomon gibt den grünen Mr. Gnadenlos (01.08.2012)

Was will eigentlich grün-rot im Ländle machen - Daniel Lede Abal? (31.07.2012)

Stadt Freiburg für Lagerunterbringung von Flüchtlingen und gegen Wohnberechtigungsschein für langjährig Geduldete (27.07.2012)

Asylbewerberleistungsgesetz: Ein bahnbrechendes Urteil und doch noch viel zu tun (20.07.2012)

Sammelabschiebung, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe, vom Baden-Airpark nach Belgrad (11.07.2012)