Im November 2018 haben die sogenannten Sans-Papiers-Kollektive und die Anlaufstelle für Menschen ohne geforderte Papiere zehn Härtefallgesuche anonym eingereicht, um die zuvor vom Migrationsamt überarbeitete Härtefallregelung im Kanton Basel-Stadt praktisch zu testen. Neun Gesuche wurden in der Folge auch namentlich eingereicht. Jetzt ist nach zweieinhalb Jahren der letzte Entscheid eingetroffen: die neunte Zustimmung. Für die neun Sans-Papiers, die ihre Identität offen gelegt haben, ist der Erhalt der Bewilligung eine große Erleichterung. Für alle anderen bleiben viele Fragen offen.
In einem Merkblatt sind die Kriterien für eine Zustimmung zum Härtefallantrag aufgelistet und öffentlich einsehbar. Zudem ist der Aufenthalt der Antragstellenden während dem Verfahren gesichert und Arbeitsverhältnisse können angemeldet werden. Dies sind wichtige Verbesserungen dazu, dass die Härtefallregelung für Sans-Papiers umsetzbar wird.
Der Praxistest zeigt: Die Einschätzungen des Migrationsamts zu den anonymen Gesuchen sei trotz der Klärungen nicht verlässlich. Ein Drittel der anonym eingereichten Gesuche wurden vom Migrationsamt nach Bekanntgabe des Namens doch wieder anders beurteilt. Zudem fällt das Migrationsamt auch regelmässig wegen der namentlich eingereichten Gesuche nicht tragbare Entscheide. Das hat zur Folge, dass die Härtefallkommission und Vorsteher*innen des Justiz- und Sicherheitsdepartements immer wieder die Entscheide korrigieren müssen. Im Testlauf mussten sie ebenfalls in einem Drittel der Fälle einschreiten. Die Verfahrensdauern sind mit vielen Monaten bis zu mehreren Jahren sehr lange. Und das Migrationsamt hält auch weiterhin an den Strafverfahren gegen gesuchstellende Sans-Papiers fest, die erst mit der Überarbeitung der Praxis eingeführt wurden. Dieser Umstand stellt eine weitere Hürde für Asylsuchende dar.
Der Grosse Rat hat seinen Willen zu einer zielführenden Lösung nach dem „Genfer Modell“ bereits 2017 ausgedrückt. Das Migrationsamt hat mit der Überarbeitung des Merkblatts zwar etwas getan, im Testlauf wurde aber deutlich, dass der Wille zur Umsetzung fehlt.
Die Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel schreibt: „Corona hat es nochmals deutlich aufgezeigt: Sans-Papiers leben hier. Die Suche nach Lösungen ist unsausweichlich. Es werden weiterhin auf unabsehbare Zeit Tausende von Sans-Papiers in Basel leben – und damit soziale, wirtschaftliche und politische Fragen aufwerfen.“ Die Initiative fordert klare und faire Regelungen für Menschen ohne Papiere.