Sachsen: Behörden lassen Wahlplakate mit Mordaufruf gegen Grüne hängen

Sachsen: Behörden lassen Wahlplakate mit Mordaufruf gegen Grüne hängen

Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels hat die Partei „Der III. Weg“ in Sachsen Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ unter anderem in Zwickau, Auerbach, Plauen und Werdau aufgehängt. Auf die Nachfrage der Zeitung, warum Plakate mit einem Mordaufruf nicht abgehängt würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Zwickau, man wisse ja nicht, „wer genau angesprochen werde“. Es könnten sowohl Politiker als auch Wähler der Partei gemeint sein. Außerdem habe man keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht. Es sei aber möglich, dass die Stadt in den nächsten Tagen eine Verbotsverfügung erlassen würde. Die Grünen sehen das anders und fordern eine sofortige Entfernung der Plakate. In München wurden unterdessen Polizeibeamte dabei beobachtet, wie sie entsprechende Plakate abnehmen.

 

Der III. Weg ist eine neonazistische Kleinpartei, die ihre Sympathie für das 3. Reich und alles was dazugehört, nicht sonderlich versteckt. Ihr bestes Wahlergebnis waren 12 800 Stimmen bei der Europawahl 2019. Bei den sächsischen Regionalwahlen 2019 kam sie im Vogtlandkreis auf 1,7 % der Stimmen und in Plauen gewann sie ein Stadtratsmandat. Die NPD, die zuvor zwei Sitze hatte, war in Plauen nicht angetreten. Das heißt die Partei hat es dringend nötig auf sich aufmerksam zu machen. Andererseits muss man die Drohung auch vor dem Hintergrund einer deutlichen Nähe der Partei zu militanten Rechtsradikalen sehen. Aber ganz abgesehen davon, dass Hetze zu Taten führen kann, siehe den Mord an Walter Lübcke, kann man sich fragen was, sich die Betroffenen im öffentlichen Raum alles gefallen lassen müssen. Die sächsischen Behörden sehen da offenbar kein Problem.