Russlands Parlamentswahlen überschattet von Berichten über Wahlbetrug

Russlands Parlamentswahlen überschattet von Berichten über Wahlbetrug

Gestern ist in Russland die dreitägige Parlementswahl zuende gegangen. Gewählt wurde sowohl die neue Staatsduma als auch regionale und lokale Regierungen. "Geeintes Russland", die Partei Präsident Wladimir Putins, bleibt laut aktuellen Hochrechnungen stärkste Partei und kommt auf ca. 45% der Stimmen. Deutlich weniger als bei den letzten Wahlen 2016. 14 Parteien standen insgesamt zur Wahl. Die Opposition war weitestgehend von der Abstimmung ausgeschlossen worden.

Neben einer großen Preis-Tombola für Wähler:innen waren die Wahlen vor allem durch tausende von Verstößen gekennzeichnet. Diese wurden meist mit Foto- oder Videoaufnahmen von unabhängigen Beobachter:innen der Organisation Golos dokumentiert. Internationale Wahlbeobachter:innen des OSZE hatte es keine gegeben. Die Berichte sprechen beispielsweise von im großen Stil vorausgefüllten Stimmzetteln und von Menschen, die beim Gang zur Urne feststellen, dass in ihrem Namen bereits abgestimmt wurde. Die Wahlen könne man so weder als frei noch als demokratisch bezeiochnen, so Golos Vorstandsmitglied Witali Awerin.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte der Fall von Boris Wischnewskijs für aufsehen gesorgt. Für den Oppositionskanditaten waren, um Wähler:innen zu verwirren, zwei Doppelgänger ins Rennen geschicht worden, die nicht nur ein ähnliches Aussehen hatten, sondern ebenfall Wischnewskijs Namen angenommen hatten.