Drei deutsche Nichtregierungsorganisationen sind am 26. Mai von der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu „unerwünschten ausländischen Organisationen erklärt worden. Man sei der Ansicht, dass die Tätigkeit dieser Organisationen eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit der Russischen Förderation darstelle.

Bei den drei Nichtregierungsorganisationen handelt es sich um den Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“, den Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ und das „Forum russischsprachiger Europäer“. Für alle drei bedeutet das fatale Konsequenzen in ihrer Arbeit. So dürfen russische Staatsbürger*innen nicht mit Organisationen mit dieser Einstufung zusammenarbeiten, machen sich sogar strafbar. Die Führungskräfte der Organisationen müssen zudem mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Allein für den Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ bedeutet dieses Urteil Russlands, nun nicht mehr in Russland arbeiten zu können. Die NGO widmet sich der Stärkung der russischen Zivilgesellschaft. Dazu gehören Angebote wie Jugendaustausch- oder Freiwilligenprogramme, die nun nicht mehr möglich sind. Auch das „Zentrum Liberale Moderne“ wird nun nicht mehr mit russischen Expert*innen bei Themen wie Klimawandel oder die ökonomische Modernisierung Russlands arbeiten können.

Dr. Sergey Lagodinsky, Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament verurteilte diese Entscheidung der russischen Behörden als willkürlich und demokratiefeindlich. Die Arbeit der NGO sei gerade in Zeiten globaler sozialer Verwerfungen und politischer Verunsicherung von essenzieller Bedeutung.

Ein herber Rückschlag für die Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Russland, kommentierte Außenminister Heiko Maas (SPD). Am Donnerstag gab dann eine weitere ebenfalls unerwünschte Organisation, das „Offene Russland“, ihre Auflösung bekannt. Man wolle die Mitarbeiter*innen schützen, hieß es in der Begründung.