Rubsamen liquidiert als Aufsichtsrat der Badischen Beamtenbank- auch bei der Feuer u. Einbruchsschadenkasse VVaG

Rubsamen liquidiert als Aufsichtsrat der Badischen Beamtenbank- auch bei der Feuer u. Einbruchsschadenkasse VVaG

Der Chef des Amtes für öffentliche Ordnung, Walter Rubsamen (SPD), ist im Nebenberuf Aufsichtsrat nicht nur eines der Geschäftszweige der  Badischen Beamtenbank. Der Geschäftszweig Feuer- und Einbruchsschadenkasse VVaG floriert als kleine Kasse zwar nicht gerade üppig, ist dafür aber rein zufällig nicht nur teilidentisch mit dem Amtsbereich des hervorragenden Ordnungsamtsleiter der Stadt Freiburg. Als Aufsichtsrat der Badischen Beamten Bank neben z.B einer BGH -Richterin - wacht Rubsamen auch über das Geschäftsbaren bei einer Bilanzsumme von über 7,8 Milliarden € in 2013 nicht nur am Hauptsitz in Karlsruhe. Das Presseamt hat zunächst wochenlang nicht auf Anfragen von RDL  und dann unvollständig (fehlende Zeitbelastung, weitere Nebentätigkeiten des Amtsleiters) reagiert.

Einen "Interessenkonflikt" will man im zuständigen Peronal- und Hauptamt auch nicht nach Lektüre des verpflichtenden Jahresbericht, der in Freiburg alle zwei Jahr vom Nebentätigen erstattet werden muß, ausgemacht haben. Überhaupt sei alles seinen geordneten Gang gelaufen: Anmeldung bei Dezernenten - Entscheidung des Personal- und Hauptamtes. Ablegung in Personalakte. Bei soviel "geordneten" Gang , ist es aber unerfindlich, weshalb das Bürgermeisteramt keine Aufstellung über Nebentätigkeiten von Amtsleitern und ihren Stellvertreterinnen liefern kann. Stattdessen sieht das Presseamt Einschlägigkeit für Nebentätigkeitsanzeigen eher im unteren Besoldungselement.
Vorsorgende Korruptionsbekämpfung geht wahrlich anders. 

/kmm 20.10.14/