Regierungspläne zur Senkung von Sozialleistungen für EU-AusländerInnen

Regierungspläne zur Senkung von Sozialleistungen für EU-AusländerInnen

Medienberichten zufolge plant Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) eine drastische Senkung der Sozialausgaben für EU-Ausländer. Laut Plänen ihres Ministeriums sollen in Deutschland lebende EU-Bürger demnach grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder aus vorherigen Arbeiten einen Anspruch auf Sozialleistungen erworben haben. Ein solcher Anspruch soll erst bestehen, wenn die betroffenen Personen fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung in Deutschland gelebt haben.