Frankreich: Regierung verschiebt geplante LKW-Vignette aus Angst vor Protest der "Gilets jaunes"

Regierung verschiebt geplante LKW-Vignette aus Angst vor Protest der "Gilets jaunes"

Die französische Regierung verzichtet darauf, eine Vignette für LKWs bereits 2020 einzuführen. Medienberichten zufolge hat die Regierung entschieden, die Vignette an einem späteren, nicht genannten Zeitpunkt einzuführen. Mit dieser Entscheidung will die Regierung verhindern, dass sich die LKW-Fahrerinnen der Protestbewegung der "gilets jaunes" anschliessen.

Am kommenden Dienstag will die Regierung ausserdem einen nicht näher erklärten "Richtungswechsel bei der geplanten ökologischen Wende" verkünden, bei dem es neben Klimaschutz und Gesundheit auch um Kaufkraft gehen wird. Die Regierung will ihre Umweltpolitik nun mit Verhandlungen demokratischer machen.

Die "gilets jaunes", auf Deutsch "gelbe Warnwesten", ist ein selbstorganisierter Protest der Autofahrer. Sie protestieren gegen die steigenden Treibstoffpreise und vor allem gegen deren höheren ökologischen Besteuerung.

Am vergangenen Wochenende haben sich rund 300.000 Menschen an den Protestaktionen beteiligt. Auch unter der Woche haben sie versucht, landesweit Mautstellen, Strassenabschnitte, Erdöldepots und Tankstellen zu blockieren. Sie besetzen weiterhin Kreisverkehre, wo sie den Verkehr verlangsamen und organisieren Schneckentempoaktionen auf Autobahnen. Bei Auseinandersetzungen rund um diesen Protest hat es bereits zwei Tote und Hunderte Verletzte gegeben.

Für den morgigen Samstag mobilisieren die "gilets jaunes" zu einer landesweiten Grosskundgebung in Paris.

(mc)