Nach Protesten ändern Regierung und Parlament in Polen ihre Haltung zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Der Justizausschuss des polnischen Parlaments empfiehlt dem gesamten Parlament, die entsprechende Gesetzesinitiative am heutigen Donnerstag abzulehnen. Der polnische Minister für Bildung und Wissenschaft Gowin gab zu, dass die jüngsten Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsverbot die Regierung dazu veranlasst hatten, ihre Haltung zu überdenken.

Eine Bürgerinitiative hatte das polnische Parlament mit einem Gesetzentwurf befasst, der die Abtreibung vollständig verbieten würde. Abtreibende Frauen und Ärzte würden durch die geforderte Gesetzesverschärfung zu Haftstrafen verurteilt. Die regierende national-konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" hatte diese Initiative zunächst unterstützt.

Am Montag hatten zehntausende Menschen an den Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes teilgenommen.

Ob das Parlament heute im Plenum der Empfehlung des Justizausschusses folgt und die Gesetzesinitiative ablehnt, ist noch unklar. Denn eine Mehrheit der Abgeordneten von der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" war bislang für die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes.

Die aktuelle Gesetzeslage in Polen schränkt legale Abtreibung auf die Fälle von Vergewaltigung, von Gefahr für die Gesundheit der Frau oder von schwerer Krankheit für das Kind ein.