6 von 1154 - Wie der GBA in 2017 ermittelt : Rechtsterror wozu denn?

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Rechtsterror wozu denn?

Weniger als 0,5 % seiner neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren richtet die Generalbundesanwaltschaft 2017 gegen rechtsterroristische nazistische Bestrebungen. Egal ob erneut die Brandanschläge ansteigen oder Kontrollen belegen, das Combat 18 Strukturen im europäischen Ausland sich an Waffen ausbilden usw.. Nahezu 90% der Ermittlungsverfahren richten sich vielmehr gegen gemutmasste islamistische Terrorverdächtige, darunter 234  gegen DAESH -Anhänger, die in in Deutschland als IS bezeichnet werde.

Dies hat die LINKEN MdB, Martina Renner, vom rechtsoffenen Ministerium des Thomas De Maziere (CDU Sachsen) sowie dem Justiz-Aktivitäts Blender Heiko Maas (SPD) erfragt,

 Renner kommentiert:„Neonazis horten Sprengstoff und Waffen, führen regelmäßig gemeinsame Wehrsportübungen durch, schießen auf alternative Wohnprojekte und verüben Brand- und Sprengstoffanschläge. Aber der Generalbundesanwalt fühlt sich offensichtlich nicht zuständig für die ganz reale Bedrohung durch bewaffnete Rechtsterroristen.“

Die LInken-Politikerin erinnerte an den Sprengstoffanschlag auf die Dresdner Fatih Camii-Moschee im September 2016. Damals hätten die Tatverdächtigen versucht, mit Rohrbomben und Brandbeschleunigern die Moschee und die Wohnung des Imams zu sprengen und in Brand zu setzen. Obwohl die Tat typisch rechtsterroristische Züge trage, sei der Generalbundesanwalt untätig geblieben. „Das ist völlig unverständlich“, erklärte die Linken-Politikerin.

Genauso wie die gestiegene Existenz von über 500 mit Haftbefehl gesuchten ausgewiesenen Nazi-Straftätern.

(kmm)