Razzien gegen Altermedia auch in Baden-Württemberg

Razzien gegen Altermedia auch in Baden-Württemberg

Bundesweit wie auch im spanischen LLoret de Mar hat es Razzien gegen die Nazi Internetplattform Altermedia gegeben. Das Innenministerium hat die Plattform verboten. Einer der beiden Festgenommenen ist laut Autonomer Antifa Freiburg Ralph Kästner aus St. Georgen im Schwarzwald. Gegen die Festgenommenen soll wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt werden. Kästner war laut Antifa maßgeblich an der Nein zum Heim Kampagne Schwarzwald-Baar-Heuberg beteiligt. Er trat bei Kommunalwahlen als NPD Kandidat an. Auch Treffen des NPD-Landesvorstands sollen bei ihm stattgefunden haben.

Die Linken MdB, Martina Renner hat die allzu späte Reaktion der Justizbehörden und des BMI gerügt:„Die deutschsprachige Altermedia-Homepage ist seit 2003 online. Dass der Generalbundesanwalt erst jetzt gegen Altermedia als mutmaßliche kriminelle Vereinigung ermittelt, ist zwar richtig, wirft aber die Frage auf, warum man damit mehr als zwölf Jahre gewartet hat. Ich erwarte, dass alltägliche rechte Bedrohungen im Netz – sei es gegen Engagierte aus Zivilgesellschaft, Politikerinnen und Politiker oder Journalistinnen und Journalisten, die sich für Flüchtlinge einsetzen oder über Neonazis berichten, künftig konsequent von allen Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden und dass die Anzahl der Spezialistinnen und Spezialisten bei Polizei und Staatsanwaltschaft, die sich mit Hass-Kriminalität im Internet beschäftigen, deutlich erhöht wird.“