Wir hatten bereits im Vorfeld über den Prozess gegen eine Redakteurin unseres Weingartner Quartiersradios No Country and no Land vor dem Freiburger Amtsgericht berichtet. Obwohl sie aufgrund ihrer fälschlich zugeschriebenen Herkunft von einem Mann und seiner Tochter rassistisch beleidigt wurde, stand sie vor Gericht. Der Angriff ereignete sich beim Einkaufen bei einem Discounter in der Elsässer Straße im April, an der dortigen Sammelstelle für Einkaufswagen. Anfangs wurde unsere RDL-Kollegin von dem Mann als „scheiß Ausländerin“ beleidigt. Als sie daraufhin rte, dass sie deutsche Sintezza ist, fielen u.a. die Worte "Scheißzigeuner" und „Hitler hat euch vergessen“. Sie war auch im Nachgang noch zu geschockt um den Vorgang anzuzeigen. Skandalöserweise wurde sie vom mutmaßlichen Täter selber wegen vermeintlicher Beleidigung angezeigt und letztlich auch verurteilt.
Dabei hatte der Angreifer vor Gericht die Beleidigungen sogar zugegeben. Ein anwesender Polizeizeuge konnte sich hingegen an keine Aussagen seitens des Rassisten erinnern. Obwohl die Richterin sich im Verfahren wohlwollend gegenüber unserer Radiomacherin verhielt, verurteilte sie die Angegriffene letztlich wegen mutmaßlicher Beleidigung. Im Raum stand, dass sie auf den Angriff mit Worten wie „Arschloch“ reagiert hatte. Deshalb wurde sie zu 10 Tagessätzen à 10 € verurteilt.
Das Urteil zeugt auch vom mangelndem Problembewusstsein für rassistische Gewalt bei Polizei und Justiz. Ein Verfahren wegen Volksverhetzung oder gar Mordaufruf gegen den jetzigen Anzeigensteller müsste eigentlich die logische Konsequenz aus den Geschehnissen sein.
Für unsere Radiomacherin, die der Vorfall und das anschließende Verfahren schon sehr psychisch belastet haben, bedeutet die Verurteilung auch eine finanzielle Belastung. Mit Anwalts- und Gerichtsgebühren belaufen sich ihre Kosten auf 522 €.
Wir stehen solidarisch auf der Seite unserer Radiomacherin und fordern ein konsequentes Vorgehen gegen rassistische Gewalt auf allen Ebenen. Wir fänden es unerträglich, wenn eine Person, die so angegriffen wird, auch noch Kosten zu tragen hat und rufen deshalb zu Spenden auf.
Bitte unterstützt die Redakteurin des Weingartner Quartiersradios No Country and no Land und spendet unter dem Stichwort „Rassismus“ auf das RDL Freundeskreiskonto:
Freundeskreis RDL, IBAN: DE04 6809 0000 0009 3202 02 / BIC: GENODE61FR1
Ihren Bericht von dem rassistischen Vorfall ist bei uns nachhörbar: https://rdl.de/beitrag/antiziganistische-vorf-lle-geh-ren-leider-zum-alltag-freiburg
Ein Bericht nach dem Prozess ist ebenfalls auf unserer Webseite zu finden:
https://rdl.de/beitrag/dreiste-teilzeitverge-lichkeit-eines-deutschen-polizeibeamten
Radio Dreyeckland, 12.11.2020
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