Per Eilverordnung hat die sozialliberale Regierung Rumäniens die Strafen wegen Korruption im Amt gemildert. Die Bekanntgabe der Gesetzesänderung sorgt seit der letzten Woche für Proteste in ganz Rumänien. Rund 100.000 Menschen demonstrierten gestern in Bukarest; landesweit waren es über 300.000 Personen. Dabei kam es am Mittwochabend zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem eine Gruppe Sportfans begonnen hatte, Feuerwerkskörper und Steine auf PolizistInnen zu werfen. Diese setzte daraufhin Tränengas ein und nahm 20 randalierende Personen fest. Vier PolizistInnen und zwei DemonstrantInnen wurden leicht verletzt.

Die Eilverordnung sieht vor, dass Amtsmissbrauchs nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die Schadenssumme unter 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) liegt. Außerdem ist geplant, Strafgefangene zu begnadigen, wenn ihr Strafmaß unter fünf Jahren liegt. Ca. 2.500 Häftlinge könnten dann aus dem Gefängnis entlassen werden. Auch das würde wegen Korruption verurteilten PolitikerInnen zu Gute kommen. Eilverordnungen sind in Rumänien sofort gültig und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später für unwirksam erklärt.

Hintergrund des Beschlusses sind wohl Korruptionsvorwürfe gegen den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD), Liviu Dragnea. Er ist wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei angeklagt.

Kritik an den Plänen der Regierung kam von Seiten der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung, sowie von Bürgerrechtsorganisationen und WirtschaftsvertreterInnen. Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis solidarisierte sich mit den DemonstrantInnen und beteiligte sich an einer Kundgebung.

Am Mittwoch reichte die Justizaufsichtsbehörde CSM beim Verfassungsgericht Klage gegen die Eilverordnung ein. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass die in der Verordnung enthaltenen formellen Fehler eine Gefahr für der Rechtsstaat darstellten.