Propaganda gucken, Internet freischalten

Propaganda gucken, Internet freischalten

In Brasilien steht das Projekt “Conecta Brasil” in der Kritik. Der Präsident Jair Bolsonaro hat die Initiative für kostenbloses Internet in Schulen dafür genutzt 30 sekündige Regierungsvideos vorzuschalten. Um eine kostenfreie Verbindung zum Internet für Schüler*innen anzubieten, nahm das Ministerium für Kommunikation rund 2,7 Milliarden Real, etwa 430 Millionen Euro, in die Hand. In den Videos würden soziale Maßnahmen der Regierung Bolsonaro vor der Kulisse des Regierungspalast angepriesen. Laut Kommunikationsminister Faria seien diese Clips eine neue, alternative Informationsquelle und er stellt ihnen die “Nachrichten gegen den Präsidenten” als Gegensatz gegenüber. Parlamentarier*innen der Opposition beklagen den faktischen Zwang diese Kurzvideos ansehen zu müssen und werfen Bolsonaro vor sein Amt auszunutzen, um für sich selbst Werbung zu machen. Besonders im Nordosten des Landes wird diese Wahlwerbung gezielt eingesetzt, um in den taditionellen Hochburgen des Ex-Präsidenten Lula da Silvas Stimmen zu gewinnen.

Am Samstag gingen erneut tausende Menschen unter dem Motto #ForaBolsonaro in 250 brasilianischen Städten auf die Straßen um für die Amtsenthebung des Präsidenten zu kämpfen. Auch in Berlin,Frankfurt am Main und anderen europäischen Städten fanden Proteste statt. Die Menschen werfen ihm einen Genozid an der prekarisierten schwarzen und indigenen Bevölkerung vor sowie mehrere Korruptionsskandale um Impfung und die in die Höhe schnellenden Lebensmittelpreise im Land. Hinzu kommt ebenfalls die rasch ansteigende Inflation im Land, welche die hohen Preise für Waren rechtfertigt.

Die Protestierenden wolllen nicht bis zu den Wahlen 2022 warten. Ein breites Oppositionsbündnis, aus Aktivisti und Künstler*innen, arbeitet daher seit Monaten an einem Amtsenthebungsverfahren, welches Bolsonaro aktiv behindert.