In einem Offenen Brief hat der Freiburger Polizeipräsident Franz Semling heute Nachmittag auf die kritischen Fragen der Gemeinderatsfraktionen JUPI und Eine Stadt für Alle (wir berichteten) geantwortet. Die Fraktionen hatten sich besorgt über die rechten Gewalttaten am 12. Juni, ein Messerangriff und eine Hetzjagd, gezeigt. Semling dagegen sieht die Gefahr lieber woanders: "Die Zahlen des Jahres 2020 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) sprechen für Freiburg eine deutliche Sprache. Von insgesamt 162 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität sind 106 dem Phänomenbereich links und 31 dem Bereich rechts zugeordnet." Implizit heißt dies: Es sind mehr linke Straftaten verzeichnet, also ist die 'politisch motivierte Kriminalität links' schlimmer. "Jede Straftat im rechts motivierten politischen Bereich ist auch für uns eine Straftat zu viel. Dieser Maßstab gilt aber auch für Straftaten aus dem linken extremistischen Bereich, die wir ebenfalls zu verzeichnen hatten", so der Polizeipräsident. Beispielhaft erinnert er an die Brandstiftung gegen Vonovia-Autos im vergangenen Jahr. Die selbsternannten "Querdenker" hingegen will Semling "differenziert betrachten": Obwohl er zugibt, dass Rechte in der Bewegung aktiv sind, komme es zu Straftaten "überwiegend bei Zusammentreffen mit dem politischen Gegner". Eine Gefahr für die Bevölkerung (zu der er folglich offenbar die "politischen Gegner" nicht zählt) gehe von den "Querdenkern" nicht aus. Das scheint er schon zu wissen - obgleich er im nächsten Satz zugibt, dass bisher keine Ermittlungen zu den von den Fraktionen erwähnten Feindeslisten der Freiburger Querdenken-Szene noch nicht ermittelt wurde. 

(CC)