In der Schweiz findet morgen die Bundesratswahl statt und der Klimastreik hat dazu Proteste, gegen eine allfällige Wahl des Erdöllobbyisten Abert Rösti angekündigt. Die Polizei hat nun jeglichen Protest unter Androhung von strafrechtlichen Massnahmen verboten.

Während der morgigen Bundesratswahl hatte der Klimastreik geplant vor dem Bundeshaus zu zehnt gegen eine Wahl des Auto- und Öllobbyisten Albert Rösti zu protestieren. Mehr als zehn Personen sind während der Session auf dem Bundesplatz nicht erlaubt. Im Falle der Wahl von Albert Rösti wäre zu einer spontanen Kundgebung am Abend aufgerufen worden.

Nun hat die Berner Polizei jegliche Form von Protest unter Androhung von strafrechtlichen Massnahmen verboten. "Anscheinend will man in Bern nicht, dass die fossile Party von der Zivilgesellschaft gestört wird. Dieses Verbot ist ein massiver Verstoss gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit", stellt Elena Meier aus Bern fest.

 

Albert Rösti stand jahrelang dem Lobbyverband Swissoil vor und wechselte diesen Sommer zu autoSchweiz. Als SVP-Präsident verharmloste er, laut dem Klimastreik Bündnis, Auswirkungen des CO2-Gesetzes, sodass dieses dann gewählt wurde. Laura Stapfer aus Baden in der Schweiz sagt dazu: "Kein Politiker verteidigt dieses fossile Wirtschaftssystem vehementer als Albert Rösti. Die Schweiz ist bereits heute nicht auf klimapolitischem Kurs, auch dank den dreckigen Machenschaften des ehemaligen SVP-Präsidenten."

"Eine Wahl von Albert Rösti wäre eine klimapolitische Katastrophe, dagegen hätten wir morgen protestieren wollen. Dass gerade am Tag einer Bundesratswahl der Protest für eine lebenswerte Zukunft von den staatlichen Behörden mundtot gemacht wird, ist eine Schande für die Schweizer Demokratie", meint Fabian Schmitz aus Basel.

Nach einer PM vom Klimastreik CH