Polizei räumt das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34 in Berlin

Polizei räumt das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34 in Berlin

Während die Infektionszahlen wegen Covid-19 gerade in Berlin täglich steigen veranstaltet die Polizei Berlin eine Räumung der Liebig 34 mit 5000 Beamten, darunter auch 19 Hundertschaften aus anderen Bundesländern. Der Pachtvertrag für das Haus lief ursprünglich 2018 aus, woraufhin der Eigentümer auf Räumung klagte. Während derzeit noch ein Berufungsverfahren läuft, wird der Räumungstitel heute vollstreckt durch einen Gerichtsvollzieher. Laut den Bewohnern seien die Räume jedoch nicht mehr im Besitz des ursprünglichen Vereins, gegen den sich der Räumungstitel richtet. Dem Anwalt des Hausprojekts wird von der Polizei verweht mit dem Gerichtsvollzieher vor Ort zu sprechen.

Das Hausprojekt wurde von 40 Bewohner*innen genutzt, welche als Folge der Räumung Obdachlos werden. Außerdem falle mit der Räumung ein bedeutender Schutzraum weg und die Gentrifizierung in Berlin könne dadurch schneller voranschreiten.

Die linke Szene hatte zur Verteidigung des Projekts aufgerufen. Gut 1000 Menschen folgten den Aufruf und versammelten sich rund um die seit Donnerstag eingerichtete Verbotszone. Innerhalb dieser Zone hat die Polizei im Vorfeld eine Dauerpräsenz eingerichtet und lediglich Anwohner*innen dürfen passieren. Die Bewohner*innen werden derzeit Stück von Stück durch die Polizei aus dem Haus gebracht und abgeführt. Um sich Zugang zu verschaffen werden von der Polizei Fenster eingeschlagen, Gitter weggeflext und Türen aufgebrochen. Während das verbarrikadierte Haus in den Morgenstunden der Polizei Schwierigkeiten bereitet, werden Demonstrierende brutalst festgenommen, immer wieder eskaliert die Lage. Für den Abend ist eine Demonstration gegen die Räumung angekündigt. Aus Solidarität wurde im Wedding ein leerstehendes Haus von Aktivist*innen besetzt.