In Brüssel standen am gestrigen Mittwoch sechs Flugpassagiere vor Gericht, die sich gegen eine gewaltsame Abschiebung empört hatten. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten den Flugverkehr beeinträchtigt und die Befehle des Piloten nicht befolgt.

Am 16. August 2016 wollte die Polizei einen Mann nach Kamerun abschieben wollte. Der Mann war an Händen und Armen gefesselt, wehrte sich und schrie. Daraufhin zeigten über 40 Passagiere des Flugzeugs ihre Empörung gegen die gewaltsame Abschiebung und weigerten sich, sich hinzusetzen. Die Polizei musste schliesslich auf die Abschiebung verzichten. Pilot und Polizei forderten jedoch das Flugpersonal auf, Passagiere zu nennen, die sich am Protest beteiligt hatten. Die sechs Menschen, die willkürlich denunziert wurden, wurden mit Handschellen festgenommen, obwohl sie sich nicht wehrten, und verbrachten eine Nacht in Haft.

Die Anwältinnen der Beschuldigten kritisieren, dass in diesem Prozess wie in anderen das Strafrecht dafür benutzt wird, den legitimen und solidarischen Protest gegen Abschiebungen und Polizeigewalt zu verfolgen.

Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga meldet, forderte gestern selbst die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für alle sechs Passagiere. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Menschen eher aus Sympathie für den Abgeschobenen gehandelt haben, als aus der Absicht heraus, dem Flugverkehr zu schaden. Ausserdem sah es die Staatsanwaltschaft für nicht erwiesen an, dass die sechs Passagiere den Anweisungen des Piloten nicht befolgt hätten. Das Urteil wird für den 13. Dezember erwartet.

(mc)