Grüne und Aleternativen Linken fordern in einem Postulat die Schließung des BundesAsylzentrumZürich (BAZ) auf dem Duttweiler-Areal, sollten sich die menschenunwürdigen Zustände nicht ändern. Die Reaktionen von bürgerlichen Politiker*innen, aber auch von Sozialvorsteher Raphael Golta (SP), bewertet die Antira-Wochenschau als „zynisch und widerlich“.
Seit Jahren herrschen im BAZ in Zürich West skandalöse Zustände. Und fast genau so lange werden diese von linken Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Betroffenen selber benannt und kritisiert. Nun hat das Stadtparlament ein Postulat von AL und Grünen überwiesen. Darin wird gefordert, dass sich die Zustände sofort ändern – oder andernfalls das Zentrum trotz laufenden Verträgen geschlossen wird. Denn bisher schoben sich alle Beteiligten die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe: Das Staatssekretariat für Migration (SEM), der Bund, die für die Betreuung zuständige Organisation AOZ, die Stadt Zürich. Die «radikale» Forderung von AL und Grünen will dieses Zuständigkeitspingpong nun endlich beenden.
Die Reaktionen von bürgerlichen Politiker*innen und Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) auf das Postulat bleiben hinter den Erwartungen zurück. Golta äussert sich im Tagesanzeiger mit den Worten: «Sie [die Bewohner*innen des BAZ] dürfen nicht zum Spielball einer Auseinandersetzung um die Schweizer Asylpolitik werden.» Ins gleiche Horn stösst Stefan Urech (SVP) der der Linken «Schaumschlägerei auf dem Buckel der Asylsuchenden» vorwirft.
Genau das sind asylsuchende Menschen und Migrant*innen im Allgemeinen in der Schweiz doch seit Jahrzehnten: Spielball der Politik. Dabei ändern sich in regelmässigen Abständen nur die Herkunft, Religion oder der Status der Menschen, welche zur Bedrohung und zum Feindbild stilisiert werden. Das föderale System befördert zudem eine organisierte Unverantwortlichkeit. Der Versuch von Golta und Urech den Spiess umzudrehen, ist geradezu zynisch.
Die Forderung nach der Schliessung des BAZ steht jetzt im Raum. Dass sie nun auch in der parlamentarischen Politik Einzug hält, sehen wir als einen kleinen, aber wichtigen Schritt im Kampf für ein menschenwürdiges Leben und Bewegungsfreiheit für alle.