Die gestrige Parlamentswahl im Vereinigten Königreich hat deutlichere Kräfteverhältnisse gebracht. Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson geht als deutliche Wahlsiegerin hervor. Sie bleibt stärkste Fraktion und bekommt mit rund 360 Sitzen dieses Mal sogar eine absolute Mehrheit im neuen Unterhaus.

Gemessen an den Wahlkreisen, in denen sie antreten, verzeichnen jedoch die schottischen Nationalistinnen den deutlichsten Wahlsieg. Mit insgesamt rund 50 Sitzen legen sie deutlich zu und gewinnen fast alle Wahlkreise in Schottland. Ihre Partei hatte sich klar für einen Verbleib in der Europäischen Union positioniert. Mit diesem starken Ergebnis könnten sie ein neues Unabhängigkeitsreferendum fordern in der Hoffnung, zumindest Schottland an die EU anzubinden.

Die sozialdemokratische Labour-Opposition schrumpft im neuen Parlament auf etwa 200 Sitze. Angesichts der Wahlergebnisse erklärt ihr Parteichef Jeremy Corbyn, dass er die Labour bei der kommenden Parlamentswahl nicht mehr führen werde. Die schleppenden Entwicklungen beim EU-Austritt und die innere Zerstrittenheit der konservativen Partei in dieser Frage hätten theoretisch zu einem Wahlsieg der Labour führen können. Doch die Labour und Jeremy Corbyn hatten keine deutliche Haltung zum EU-Austritt genommen und standen mit Antisemitismus-Vorwürfen in der Kritik.

Wegen des andauernden Streits um den EU-Austritt war es die dritte Parlamentswahl im Vereinigten Königreich binnen vier Jahre.

In den letzten Legislaturperioden bildeten die Konservativen im Unterhaus zwar die grösste Fraktion, doch für eine absolute Mehrheit reichte es nicht. Die konservativen Regierungen waren dadurch auf die Duldung durch eine erzkonservative Regionalpartei Nordirlands angewiesen. Gleichzeitig spalteten sich die Konservativen innerlich bei der Frage, wie man beim EU-Austritt vorgehen sollte. Das alles sorgte dafür, dass das Parlament in der zentralen Frage des EU-Austritts so gut wie handlungsunfähig war.

(mc)