Parlamentswahl in Serbien: Klarer Sieg für den Regierungschef

Parlamentswahl in Serbien: Klarer Sieg für den Regierungschef

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom gestrigen Sonntag in Serbien hat die konservative und pro-europäische Fortschrittspartei SNS von Regierungschef Aleksandar Vučić klar gesiegt. Laut der Süddeutschen Zeitung deuten erste Ergebnisse einer Wahlforschungsgruppe sogar daraufhin, dass die Fortschrittspartei sogar eine absolute Mehrheit erzielt habe. Bei den letzten vorgezogenen Parlamentswahlen von 2014 hatte die Fortschrittspartei 48 Prozent der Stimmen erhalten, damit aber über 60 Prozent der Sitze im Parlament erhalten. Trotz dieser absoluten Mehrheit im Parlament hatte sie ihre Koalition mit der zweitstärksten Partei fortgesetzt, der sozialistischen SPS. Ihre bisherige Koalitionspartnerin bleibt relativ stabil bei rund 14 Prozent der Stimmen und kommt erneut auf den zweiten Platz.

Für Aufsehen sorgt der Wiedereinzug der rechtsextremen SRP von Vojislav Šešelj ins Parlament mit rund 7 Prozent der Stimmen. Šešelj stand von 2006 bis 2016 als Angklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Kroatien- und Bosnienkriege. Ende März war er von allen Anklagepunkten freigesprochen worden.

Die bislang grösste Oppositionspartei, die linksliberale DS, bleibt stimmenmässig relativ stabil bei rund fünf Prozent der Stimmen. Ein Bericht der Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird am heutigen Montag erwartet.