Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Parlament gestern dem vom Präsidenten Petro Poroschenko geforderten Kriegsrecht zu. Zuvor hatte Poroschenko jedoch seine Forderung nach 60 Tagen Kriegsrecht auf 30 Tage reduziert. Offenbar wich Poroschenko damit dem auch in russischen Medien verbreiteten Verdacht aus, er wolle das Kriegsrecht für seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl am 31. März missbrauchen. Außerdem wurde das Kriegsrecht auf Regionen beschränkt, in denen ein unmittelbarer Angriff russischer Truppen möglich wäre.

Was die Verhängung des Kriegsrechts bedeutet wurde nur ungenau definiert. Zunächst beinhaltet es einige militärische Maßnahmen wie Verstärkung der Luftverteidigung und von Grenzposten. Außerdem soll es Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit geben. Es ist nicht klar, was das heißt. Ein Punkt wird völlig geheimgehalten.

Anlass für die Verhängung des Kriegsrechts ist ein Vorfall am Ausgang des Asowschen Meeres. Russland hat drei kleinere Schiffe der ukrainischen Marine beschlagnahmt. 23 Matrosen wurden gefangennommen und einige verletzt. Russland warf der ukrainischen Marine provokatives Verhalten vor.