Die OZE; die Organisation für Sicherheit und technische Zusammenarbeit in Europa hält am 4. und 5. Dezember ihr Ministerratstreffen in Basel ab. Aus den 57 Mitgliedsländern werden 1200 Delegierte erwartet. Die Ziele der OSZE, so heißt es, seien die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Klingt doch erst mal ganz gut. Doch es gibt auch Kritik an der OSZE. Ein Bündnis OSZE angreifen mobilisiert zu einer Demo am Freitag um 18 Uhr und fragt sich: Kriegstreiber wollen Frieden fördern?
Wir sprachen mit Elango vom Bleiberechts-Kollektiv Basel über die Migrationspolitik der OSZE, die mit dem Akteur Frontex verbunden ist, die Stärkung von Nationalstaaten, die sich durch Migration bedroht sehen, über vermeintliche Friedenssicherung der OSZE und Forderungen nach Bewegungsfreiheit.
Syrische Flüchtlinge im Hungerstreik: misshandelt von deutschen Polizisten, mittellos festgehalten in Griechenland
Seit dem 19. November protestieren syrische Flüchtlinge mitten in Athen, auf dem Syntagmaplatz mit einem Hungerstreik gegen ihre untragbare Lebenssituation in Griechenland und gegen das Verbot, in andere EU-Staaten weiterzureisen. Anfangs...
Schweizer stimmen gegen Ecopop-Initiative
Am gestrigen Sonntag haben die Schweizerinnen und Schweizer gegen die sogenannte Ecopop-Initiative gestimmt – eine Initiative, die sich für eine Begrenzung der Einwanderung auf 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung ausgesprochen hatte. Damit...
EU-weites Racial Profiling gegen Illegalisierte durch Polizeibehörden 13-26 Oktober
Die Festung Europa versucht die Grenzen zu schließen. Trotzdem ist der Migrationsdruck so hoch, dass zahlreiche Menschen den Weg nach Europa, teilweise mithilfe von Fluchthelfern finden. Da die Fluchtrouten über das Mittelmeer verlaufen...
Focus Europa Spezial #53 - Mare Nostrum: Die Abschottung Europas am Mittelmeer
Mare nostrum – unser Meer. So nannten die antiken Römer das Mittelmeer. Und viel hat sich daran nicht geändert.
Mare nostrum heißt heute eine italienische Militärmission, die afrikanische Flüchtlinge von Europa fernhalten soll. Doch diese...
RDL Kontrovers: Rassistische Hetze und deutsche Abschottungspolitik. Verharren wir in Ohnmacht?
Die Stimmung erinnert an Anfang der 90er Jahre. Die Proteste und Angriffe gegen alte und neu geplante Flüchtlingswohnheime nehmen zu. Trotz der Flüchtlinstragödie in Lampedusa, die nur eine von vielen war, begegnet man hier Flüchtlingen u.a...