Oppositionsparteien schließen Allianz gegen Erdogan

Oppositionsparteien schließen Allianz gegen Erdogan

Sieben Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern. Die Allianz sei ein Schritt zum "größtmöglichen Konsens", sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan. Zugleich kritisierte die Opposition die Wahlkampfbedingungen.

Während Erdogan beispielsweise noch im Mai in Bosnien- Herzogowina auftreten will, entzogen die türkischen Behörden dem Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Sezai Temelli, den Pass. Er kann somit nicht ausreisen um vor der türkischen Diaspora im Ausland Wahlkampf zu führen. Zudem forderte der CHP-Präsidentenkandidat Muharrem Ince die Freilassung des inhaftierten HDP-Präsidentenkandidaten, um eine demokratische Wahl zu gewährleisten. "

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen werden am 24. Juni gleichzeitig abgehalten. Die islamisch-konservative AKP war bereits vor Wochen ein Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP eingegangen. Im März hatten sie das Wahlgesetz geändert, um ein solches Bündnis zu ermöglichen. Mit dem neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für die einzelne Partei, sondern für das Bündnis insgesamt. Damit kann etwa die MHP, die auch Erdogans Präsidentschaftskandidatur unterstützt, die Zehn-Prozent-Hürde umgehen.

Die CHP schloss das "Volksallianz" genannte Bündnis mit der nationalkonservativen lyi-Partei, der islamistischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei.