Das neue dänische Asylgesetz, das die Verschiebung von Asylsuchenden in „Asylzentren“ in Staaten außerhalb der EU vorsieht, wird im In- und Ausland heftig kritisiert. Nun hat sich auch der ruandische Oppositionsabgeordnete Frank Habineza zu Wort gemeldet und erklärt, er würde gegen ein solches Zentrum in Ruanda stimmen, wenn die Frage vor das Parlament käme. Der Plan sei ein „Verstoß gegen menschliche Werte“. Außer mit Ruanda verhandelt die dänische Regierung auch mit weiteren Ländern über die Errichtung solcher Abschiebelager auf ihrem Territorium, darunter mit Ägypten, Äthiopien und Tunesien. Angeblich sind die Gespräche mit Ruanda besonders weit fortgeschritten.

Am Donnerstag hatte das dänische Parlament das neue „Asylgesetz“, das man treffender als „Asylabschaffungsgesetz“ bezeichnen sollte, mit 70 zu 24 Stimmen angenommen. Flüchtlinge werden nach dem neuen Gesetz aus Dänemark in eines der ausländischen Zentren deportiert und erst dort wird ein Asylantrag geprüft. Auch wenn er positiv entschieden wird, kommt die betroffene Person nicht zurück nach Dänemark, sondern kann nur über das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen an eines der wenigen aufnahmewilligen Länder verteilt werden. Bisher gibt es aber noch keine Zentren im Ausland.

Bereits vor dem neuen Gesetz wurde die Regierung Sozialdemokratin Mette Frederiksen für ihre

harte Asylpolitik kritisiert. Flüchtlinge aus Syrien, die derzeit nicht abgeschoben werden können, weil es simpel keine direkten Flüge nach Damaskus gibt, werden durch Freiheitsbeschränkungen schikaniert, offenbar mit der Absicht, sie auf diese Weise dazu zu bewegen, in ein anderes Land zu fliehen. Dies betrifft auch Menschen, die schon seit Jahren in Dänemark leben.

Mit ihrer Flüchtlingspolitik löst Mette Frederiksen ein Wahlversprechen ein, mit dem sie rechten Parteien den Wind aus den Segeln genommen hat, halt auf Kosten von Menschen, die in Dänemark nicht wahlberechtigt sind. Der Vertreter für die nordischen Länder beim Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, Henrik Nordentoft, sagte nach der Verabschiebung des neuen „Asylgesetzes“, dass er einen „Dominoeffekt“ befürchte. Das heißt, dass bald auch andere Länder dem dänischen Modell folgen und Flüchtlinge grundsätzlich in Asylzentren außerhalb der EU deportieren.