In einem offenen Brief hat das Referat gegen Faschismus des Stura der Uni Freiburg gegen die Stzörung einer Veranstaltung an der Universität Freiburg durch rechte Störer protestiert. Wir drucken hier den offenen Brief zusammen mit der Liste der Unterstützer*innen ab:

Am 5. November 2019 sollte an der Universität Freiburg ein Vortrag zu „Rechte Szenen im Südwesten - mit Beispielen aus Freiburg“ mit dem Referenten Lucius Teidelbaum stattfinden. Veranstalterin war das „Referat gegen Faschismus“ des Studierendenrates der Uni Freiburg. Die Veranstaltung konnte jedoch nicht wie geplant an der Universität durchgeführt werden. Grund war das Auftauchen und gezielte Stören einer Gruppe Rechtsextremer, darunter der für seine Aggressivität bekannte AfD-Gemeinderat Dubravko Mandić, die sich Zugang zum Veranstaltungsraum verschaffte. Das „Referat gegen Faschismus“ wollte diese Gruppe des Raumes verweisen, die Universität als Hausherrin sah jedoch keine ausreichende rechtlich Handhabe für diesen Schritt. Der rechte Mob trat von Beginn an äußerst provokant auf, und schließlich kam es sogar zu gewaltsamen Angriffen. Die Veranstaltung musste deshalb in einen privaten Raum verlegt werden, wo sie störungsfrei mit 50 Zuhörer*innen stattfinden konnte.

Wir sind davon überzeugt, dass Rechtsextremist*innen bei Veranstaltungen konsequent des Raumes verwiesen werden müssen, da nur so eine sichere und diskriminierungsfreie Atmosphäre gewährleistet wird. Das ist keine Frage der Meinungsfreiheit, sondern der Sicherheit. Es besteht immer die Gefahr, dass Rechtsextreme im Stil klassischer Anti-Antifa-Arbeit Gesichter und Netzwerke engagierter Personen ausspionieren und schließlich Personen, die sie als ihre politischen Gegner*innen begreifen, versuchen einzuschüchtern. In diesem Fall beispielsweise versuchte Dubravko Mandić nach der Veranstaltung herauszufinden, an welchen Ort der Vortrag verlegt worden war.

Dass eine gewaltbereite Gruppe Rechtsextremer einen Vortrag dermaßen stört, ist für Freiburg neu und erschreckend. Zwar gab es auch zu vor in Freiburg organisierte rechte Strukturen (wenn auch weniger als im Umland) und vereinzelte Übergriffe, aber ein so gezieltes und provokantes Auftreten in einem öffentlichen Raum wie der Universität ist neu. Es zeugt von einem massiv gestiegenen Selbstbewusstsein der rechten Szene. Dieses wurde auf lokaler Ebene sicher durch die Wahl zweier AfD-Stadträte in den Gemeinderat befördert. Doch dieses Selbstbewusstsein ist ein gesamtgesellschaftliches und unserer Meinung nach unterschätztes Problem. Anstatt die AfD und andere Gruppierungen, die menschenverachtende Einstellungen vertreten, als rechtsextrem zu benennen und sie dementsprechend zu behandeln, ließen sich Staat, Parteien und Zivilgesellschaft von diesen Kräften vor ihnen hertreiben. Dabei konnten diese Gruppierungen Themen setzen und den Diskurs weit nach rechts verschieben. Zu lange wurden Rechtsextreme nicht als solche bezeichnet, vielmehr sorgte man sich um besorgte Bürger*innen. Ganz gleich wie rassistisch, geschichtsrevisionistisch oder antisemitisch sich diese äußerten, als rechtsextrem galten sie dann doch nicht.

Diese Normalisierung menschenverachtender Aussagen und Einstellungen schafft ein Klima, in dem auch Gewalttaten gegen alle jene, die als Feind*innen definiert werden, häufiger werden. Täter*innen fühlen sich durch den Diskurs bestärkt und fürchten weniger Konsequenzen. Zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingsheime, rechte Morde und zuletzt der Angriff auf die Synagoge in Halle sind traurige Beispiele dafür. In diesem Klima ist es Zeit, sich endlich konsequent gegen rechts zu positionieren und dem auch Taten folgen zu lassen. Es darf nicht mehr um Verständnis für die AfD gehen. Es darf nicht mehr um falsch verstandenen Meinungsfreiheit gehen.

Rechtsextremist*innen mögen sich auf die Meinungsfreiheit berufen, wollen diese aber letztendlich abschaffen. Der Ausspruch, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, ist zwar alt, aber heute aktueller denn je. Man muss Rechtsextremist*innen nicht verstehen und nicht mit ihnen reden, sondern ihren gesellschaftlichen Einfluss zurückdrängen. Es muss darum gehen, rechtes Gedankengut als solches zu benennen und sich ihm auf allen Ebenen entschlossen in den Weg zu stellen, bevor es wieder einmal zu spät ist!

Referat gegen Faschismus

abr – Aktion Bleiberecht

AK feministische TheorieN

AK Widerstand und Arbeitergeschichte Waldkirch

Anarchistische Gruppe Freiburg

ArTik e.V.

Babeuf – Boudoir für erlesene Betroffenheit

CCCFr – Chaos Computer Club Freiburg

Christopher Street Day e.V

DIE LINKE Freiburg

dielinke.SDS

Eine Stadt für alle - links. ökologisch. feministisch.

EKiB – Energiekämpfe in Bewegung

Feministische Gruppe Realitätenwerkstatt

Feministische Geschichtswerkstatt Freiburg

Feministisches Zentrum Freiburg

FLUSS e.V.

Grüne Jugend Freiburg

iz3w – Informationszentrum 3. Welt

Juso Hochschulgruppe Freiburg

Hausverein LAMA e.V

Octopussya

Omas gegen Rechts

ror-frei – Rhythms of Resistance Freiburg

Schwere(s)Los! e.V.

Slow Club Freiburg e.V.

Tacker

UFF – Unabhängige Frauen Freiburg

Uni für Alle Freiburg e.V.

Veranstaltungsgruppe A-Sound

Wildwasser Freiburg e.V.

zündstoff. fair organic clothing

Sophie Kessl – Stadträtin JUPI Fraktion

Marlis Meckel – Initiatorin des Freiburger STOLPERSTEIN-Projekts

Moritz Riesinger – Gewerkschaftssekretär, Schwerpunkt Studierende und Hochschulen

Werner Siebler – Vorsitzender DGB Stadtverband Freiburg

Dirk Spöri – Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg

Simon Subert – Stadtrat JUPI Fraktion

Irene Vogel – Stadträtin Eine Stadt für alle Fraktion

Olaf Zuber – Vorstandsvorsitzender von GBS e.V.