NSA-Überwachungsaffäre: Was tut sich im Europäischen Parlament?

NSA-Überwachungsaffäre: Was tut sich im Europäischen Parlament?

Sönke hat Jan-Philipp Albrecht, den innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, über die NSA-Überwachungsaffäre interviewt.


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Heute Abend findet die sechste Anhörung zum Überwachungsskandal im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kurz LIBE im Europäischen Parlament statt. Diesmal geht es um das Safe-Harbour-Abkommen sowie Binding Corporate Rules (BCR), also verbindliche unternehmensweit geltende Richtlinien für den Transfer personenbezogener Daten. Die Sitzung kann ab 19 Uhr im Livestream verfolgt werden.