Rassistische Hetzjagd im Stühlinger: Noch keine dienstrechtlichen Konsequenzen für beteiligten Freiburger Polizeibeamten

Noch keine dienstrechtlichen Konsequenzen für beteiligten Freiburger Polizeibeamten

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Autonome Antifa Freiburg

Der Freiburger Polizeibeamte, der an der rassistischen Hetzjagd auf den lettischen Antifaschisten beteiligt war, ist immer noch im Dienst. Das geht aus der Antwort der Polizeipressestelle auf eine Radio Dreyeckland Anfrage an diesem Donnerstag hervor. Auf die Frage, ob es zum aktuellen Zeitpunkt noch keine beamten- oder disziplinarrechtliche Schritte gegeben hat, der betreffende Polizeibeamte also noch im Dienst und im Besitz seiner Dienstwaffe ist, erklärte die Polizei: "Wir prüfen fortwährend die Einleitung beamten- oder disziplinarrechtlicher Schritte. Sollten sich im Laufe des Ermittlungsverfahrens Erkenntnisse ergeben, die beamten- oder disziplinarrechtliche Schritte erforderlich erscheinen ließen, so werden wir diese ergreifen." Der Polizist, der den lettischen Antifaschisten mutmaßlich mit dem Tod bedroht hat, ist also noch im Dienst, im Besitz seiner Dienstwaffe und es wurden aktuell noch keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen.  In der aktuellen Presseerklärung der Freiburger Polizei, in der nun von Ermittlungen gegen fünf Personen gesprochen wird, ist jetzt von "wechselseitige Beleidigungen wie zum Beispiel "Nazis", "Faschisten" und "Scheiß-Kanake" die Rede. Selbst wenn die Aussprüche "Nazis" und "Faschisten" gefallen sein sollten, könnte man doch zur Erkenntnis gelangen, dass es sich hierbei gegenüber "Ausländer Raus" und "Scheiß-Kanake" Brüllern um zutreffende Beschreibungen und nicht um Beielidigung handelt. (TS)