Nicht-Entscheidung im EU-Ministerrat führt wahrscheinlich zur Zulassung einer weiteren Genmaissorte

Nicht-Entscheidung im EU-Ministerrat führt wahrscheinlich zur Zulassung einer weiteren Genmaissorte

Bei ihrer heutigen Sitzung konnten sich die  EU-Agrarminister in Brüssel auf keine Entscheidung über die Zulassung von  gentechnisch verändertem Mais der Sorte 1507 auf europäischen Äckern  einigen. Zwar hatten sich viele EU-Agrarminister gegen die Zulassung von diesem Gen-Mais erklärt, dennoch reichte es nicht, um die nötige qualifizierte Mehrheit im EU-Rat zu erreichen. Die Nicht-Entscheidung der EU-Agrarminister führt wahrscheinlich zur Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507. Denn damit darf die Kommission alleine darüber entscheiden – und diese hatte zuvor in Person des Gesundheitskomissars Tonio Borg die Zulassung der Maissorte 1507 befürwortet. Eine Ablehnung wäre nur mit Unterstützung Deutschlands  realistisch gewesen. Doch Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten, weil in der Koalition Uneinigkeit zu diesem Thema herrschte. Eigentlich  ist ja auch die Koalition gegen den Genmais, jedenfalls in großen  Teilen, so die Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD und der  Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich  von der CSU. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu:

"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an"

was diese Anerkennung von Vorbehalten in der Praxis bedeutet, führte die Kanzlerin nun vor. Laut Greenpeace lehnen 88 % der Bevölkerung die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft ab. Nach deren hoch wahrscheinlichen Zulassung durch die EU-Kommission dürften die Mitgliedstaaten den Anbau vom gentechnisch veränderten Mais 1507 auf ihrem Boden verbieten, wenn sie darin ein Risiko für Mensch, Tier oder Umwelt wissenschaftlich belegen können. Der Mais 1507 wird aller Wahrscheinlichkeit nach die zweite gentechnisch veränderte Maissorte sein, die für kommerzielle Zwecke auf europäischem Boden angebaut werden darf. Die erste zugelassene gentechnisch veränderte Maissorte wird von Monsanto hergestellt und wird hauptsächlich in Spanien angebaut. Deutschland hatte einen Anbauverbot beschlossen.