Nazis an der Grenze in Guben, Brandenburg

Nazis an der Grenze in Guben, Brandenburg

Immer mehr Menschen flüchten aus Belarus nach Polen wie wir berichteten. Rechtsextreme Gruppen haben das zum Anlass für einen sogenannten "Grenzgang" rund um Guben bei Brandenburg genommen. Die Polizei griff Dutzende Nazis auf und stellte Waffen sicher.

30 Personen standen am am Samstag den 23. Oktober an der Grenze mit Marschgepäck und paramilitärischer Ausrüstung. Angekündigt wurde die selbsternannte Grenzpatrouille durch die Nazi-Partei „Der dritte Weg“, um sogenannte „illegale Einwanderer“ aufzuspüren. Bei Untersuchungen der örtlichen Polizei kam es zu Platzverweisen. Weitere Maßnahmen blieben bis auf die Sicherstellung von Pfefferspray, Schlagstöcken, Bayonetten und einer Machete aus. Die Behörden ordnen einige Teilnehmer dem NSU-Komplex zu, woraufhin keinerlei Ermittlungen folgen. Die Polizei verkündet das Gewaltmonopol des Staates verteidigt zu haben.

Die erhöhte Migration über Belarus ist in den vergangenen Monaten durch Push-backs der EU-Grenzbehörden in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Menschen werden hier als außenpolitisches Druckmittel des Diktators Lukaschenko auf die EU genutzt. Auch in Polen werden Stacheldrahtzäune errichtet und der Grenzschutz verstärkt. Solidarisch mit den Flüchtenden findet am Abend des 24.10. eine Mahnwache gegen Rassismus in Gruben statt.