Französischen Medien zufolge war es der erste Gesetzentwurf unter Präsident Macron, der auch innerhalb der parlamentarischen Mehrheit umstritten war.
Mit dem Text will die Regierung die Bearbeitungszeit für Asylanträge auf 6 Monate halbieren. Auch die Frist, in der abgelehnte AsylbewerberInnen gegen die Entscheidung der Verwaltung klagen können, wird auf zwei Wochen halbiert. Menschen ohne Aufenthaltstitel dürfen die Behörden ausserdem 90 Tage lang in Abschiebehaft nehmen, also doppelt so lange wie bislang.
Durch den Einsatz der kleinen linken Oppositionsfraktionen und von manchen Abgeordneten aus Macrons Partei La République En Marche wurde immerhin das sogenannte Solidaritätsdelikts etwas abgemildert. Der Paragraph mit diesem Spitznamen richtet sich gegen Menschen, die AusländerInnen ohne Aufenthaltstitel in irgendeiner Weise helfen. Trotzdem hält Amnesty International die verabschiedete Formulierung für völkerrechtswidrig und für einen Damoklesschwert über den Kopf von solidarischen Menschen und Organisationen.
Angesichts der parteiinternen Kritik drohte der Chef der grössten Fraktion Richard Ferrand Abgeordnete seiner Partei mit dem Ausschluss, falls sie gegen den Text abstimmen. Schliesslich kam es zu 14 Enthaltungen aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit. Ein einziger Abgeordnete von La République En Marche stimmte gegen den Text und trat daraufhin von selbst aus der Fraktion aus. Es handelt sich um einen ehemaligen Rechtsanwalt, der im Ausländerrecht spezialisiert war.
Nun muss sich der Senat, also das Oberhaus des französischen Parlaments, mit dem Gesetzentwurf befassen. Die konservative Opposition, die den Text als zu lasch und einwanderungsfreundlich kritisiert, verfügt im Senat über eine Mehrheit. Sie will dort den Text deutlich verschärfen.
(mc)