Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien wollen die 5-Sterne-Bewegung und die Lega den italienischen Präsidenten absetzen und vorgezogene Neuwahlen.

Der Parteilose Giuseppe Conte hatte am Wochenende auf den Auftrag für die Regierungsbildung verzichtet, nachdem der italienische Präsident Sergio Mattarella einen seiner Vorschläge abgelehnt hatte. Der Präsident hatte die gesamte Liste seiner Minister akzeptiert, bis auf den vorgeschlagenen Wirtschaftsminister Paolo Savona. Dieser ist als Euro-Gegner bekannt und wurde besonders von der rechtsradikalen Lega unterstützt. Präsident Mattarella war offenbar nicht bereit, durch die Ernennung dieser Person möglicherweise einen Euro-Austritt Italiens zu riskieren.

Nun will der Chef der 5-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstossen. Laut Verfassung ist es nur bei Hochverrat oder grob verfassungswidrigem Handeln möglich. 5-Sterne-Bewegung und Lega streben nun vorgezogene Neuwahlen an.

Präsident Mattarella strebt inzwischen eine Übergangsregierung an, die sich bis mögliche Neuwahlen auf Amtsgeschäfte beschränken würde. Dafür will er am heutigen Montag einen ehemaligen Direktor des Internationalen Währungsfonds empfangen, der zum Chef dieser Übergangsregierung werden könnte. Mattarella legt nach eigenem Bekunden viel Wert darauf, die Märkte und Investoren nicht zu alarmieren. Das war auch der Grund für das Ablehnen des vorgeschlagenen Wirtschaftsministers.

Über die Frage nach Neuwahlen will der italienische Präsident in Kürze entscheiden. Medienberichten zufolge sind vorgezogene Neuwahlen kaum noch abzuwenden.

(mc)