In Freiburg häufen sich gerade die Verurteilungen aufgrund von vermeintlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht und die seit einiger zeit für vermeintlich Linke Delikte zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe verhängen teilweise sehr hohe Strafen, obwohl es sich, wenn überhaupt, meist um kleinere Vergehen handelt, die in einem Demonstrationsgeschehen fast schon zwangsläufig passieren und sehr wenig mit Gewalt seitens der Demonstrierenden zu tun haben. Nun steht nach vielen Verschiebungen am Mittwoch den 9. Dezember ein Piusbrüder Gegner wegen den Gegegenprotesten gegen den rechten reaktionären Aufmarsch durch die Freiburger Innenstadt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm der Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach Paragraph 114 des Strafgesetzbuches und Beleidigung. Es wurden von der Staatsanwaltschaft 100 Tagessätze zu 40 Euro angesetzt, also eine Strafe von 4.000 Euro. Wir haben mit Klaus, dem Angeklagten, über die Vorwürfe gegen ihn, die politische Einordnung des Prozesses und warum es trotz Repression wichtig ist, gegen die Piusbrüder auf die Straße zu gehen, gesprochen. Der Prozess findet am Mittwoch den 9. Dezember um 9 Uhr vor dem Freiburger Amtsgericht im Sitzungssaal 3 statt. Die Rote Hilfe ruft zur Prozessbegleitung ab 8.30 Uhr auf.
Einige Gegenprotestierenden festgenommen: Feministinnen übertönten die diesjährige Pius-BrüderInnen-Demo
Am Freitagabend fand in Freiburg die jährliche Kundgebung der rechtsklerikalen Pius-Bruderschaft statt, die jedes Jahr gegen legale Abtreibungen protestiert. Gegen diese Kundgebung gab es wie üblich feministische Gegenproteste und das Ganze...
Demonstration der Piusbrüder: Die Piusbrüder und die Rechte
Erneut gehen heute Nachmittag die rechtsklerikalen Piusbrüder auf die Straße, um Schwangerschaftsabbrüche mit Morden gleichzusetzen und sich gegen das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt schwangeren Frauen zu positionieren.
Insbesondere...
Nachspiel der Proteste in Freiburg 2015: Amtsgericht hält friedliche Blockade, die Aufmarsch der Piusbrüder etwas verzögerte, für grobe Störung.
Ein Antifaschist musste sich an diesem Donnerstag wegen der vermeintlich unrechtmäßigen Störung (Versammlungssprengung) der Versammlung der Piusbrüder 2015 vor Gericht verantworten. Er hatte sich an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch...
Prozess vor dem Freiburger Amtgsericht: War Sitzblockade gegen Piusbrüder grobe Störung oder fällt sie unter die Versammlungsfreiheit?
Gilt die Versammlungsfreiheit auch für Blockaden von angemeldeten Versammlungen? Um diese grundsätzliche Frage wird es am Donnerstag den 5. September vor dem Freiburger Amtsgericht gehen. Anlass ist zum wiederholten Male die Blockade gegen...