Nach Bartsch ist die Ablehnung der Nato kein Hindernis für eine Koalition der Linken

Nach Bartsch ist die Ablehnung der Nato kein Hindernis für eine Koalition der Linken

In einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen hat der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch das Problem der unterschiedlichen Haltung der Nato bei einer rechnerisch derzeit möglichen Koalition mit SPD und Grünen heruntergespielt. Die Linke würde den Austritt aus der Nato niemals zur Bedingung für einen Eintritt in eine rot-grün-rote Koalition machen, sagte Bartsch. Im Gespräch mit dem Spiegel sagte Bartsch außerdem: „Ich kann Ihnen auch gesichert sagen, dass Deutschland mit der Linken in der Regierung nicht umgehend aus der Nato austreten wird.“ Bartsch wies auch darauf hin, dass die Grünen 1998 die Forderung nach einer Auflösung der Nato in ihrem Programm stehen hatten und dann trotzdem regieren durften. Was es mit der Linken nicht geben werde, wäre eine Erfüllung des Nato-Zieles, dass 2 % des Bruttoinlandproduktes für die Bundeswehr ausgegeben werden. Das wären rund 80 Mrd. Euro gegenüber derzeit rund 50 Milliarden im Jahr. Auch die Grünen lehnen das 2 % Ziel ab. Die CDU sieht darin eine Verletzung von außenpolitischen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen sei und die daher von jeder Bundesregierung einzuhalten seien. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat auf die Aufforderungen der CDU/CSU, eine Koalition mit der Linken auszuschließen, immer wieder geantwortet, dass ein Bekenntnis zur Nato zu den Bedingungen für eine Koalition gehöre.