Nach Auffassung des BUND will Verkehrsminister Scheuer Klagerecht der Umweltverbände aushebeln

Nach Auffassung des BUND will Verkehrsminister Scheuer Klagerecht der Umweltverbände aushebeln

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau wirft der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt dem Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, er wolle mit einem neuen Gesetz das Klagerecht der Umweltverbände aushebeln. Das Gesetz, das derzeit im Bundestag debattiert wird, trägt den etwas monströsen Namen: „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“. Nach Bandts Auffassung wird es dazu führen, dass Entscheidungen, die vorher von Fachbehörden getroffen wurden, künftig im Bundestag gefällt werden. Dies führe wiederum dazu, dass die Klagemöglichkeiten von Verbänden eingeschränkt werden. Das gleiche gelte für die Klagemöglichkeit einzelner Bürger*innen. Präventiv spreche der Verkehrsminister von nur 12 Projekten. Doch das Gesetz sei ein „Trojanisches Pferd“ meint Bandt. Es soll nämlich eine Klausel enthalten, wonach der Verkehrsminister weitere Projekte ergänzen kann.