In Slowenien zeichnet sich eine Mitte-Rechts-Regierung ab. Das meldet die österreichische Tageszeitung "Die Presse" unter Berufung auf slowenischen Medien. Wenige Wochen nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung hat demnach die Partei SDS einen Koalitionsvertrag mit vier Parteien ausgehandelt.

Premierminister wäre Janez Janša. Seine nationalkonservative Partei SDS bildet die stärkste Fraktion im Parlament. Die SDS und ihr Parteichef Janez Janša stehen der ungarischen Partei Fidesz von Viktor Orban politisch nahe, insbesondere auch was die Haltung gegen Einwanderung angeht.

Zur neuen Koalition gehören ausserdem die liberale Partei SMC und die Rentnerpartei Desus. Sie waren bislang an der Mitte-Links-Regierung beteiligt. Die vierte Partei in der Koalition sind Christdemokraten. Diese Mitte-Rechts-Koalition könnte auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen.

Ende Januar hatte Premierminister Marjan Šarec seinen Rücktritt angekündigt. Er regierte seit 2018 mit einer Mitte-Links-Koalition. Hintergrund seines Rücktritts im Januar war ein Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens. Premier Marjan Šarec wollte Verluste im Gesundheitswesen mit Steuermitteln ausgleichen. Sein Finanzminister und Parteikollege hatte sich dagegen gestemmt und war zurückgetreten. Der Premierminister trat anschliessend selbst zurück. Marjan Šarec hoffte anschliessend auf Neuwahlen.

(mc)