Medienberichten zufolge hat sich Baden-Württemberg nun dazu entschieden, eine Art Miniabschiebestopp für die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro zu erlassen. Den Berichten zufolge will Baden-Württemberg gerade einmal bis Heilige Drei Könige, also dem 6. Januar nicht abschieben. Ausgenommen von der ab sofort geltenden Regelung seien laut SPD Innenminister Reinhold Gall "Straftäter und Gefährder aus dem terroristischen Spektrum". Noch am Freitag hatte der intergrationspolitische Sprecher der baden-württembergischen Daniel Lede-Abal gegenüber Radio Dreyeckland seine Hoffnung auf einen Winterabschiebestopp geäußert. Es hatte geheißen, dass man eine bundesweite Regelung auf der Inennministerkonferenz anstrebe. Dort hatten sich immerhin die Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz darauf geeinigt, Abschiebungen in einem "Wintermoratorium" bis zum 31. März 2014 auszusetzen. Während der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner den Anfang machte, bereits die drei anderen Länder motivierte und auf weitere Unterstützung hofft, versteckt sich die Regierung von Baden-Württemberg hinter einer angeblich notwendigen bundeseinheitlichen Linie. Noch vor nicht langer Zeit hatte es aus dem Innenministerium gegenüber Radio Dreyeckland auf die Frage nach einem Winterabschiebestopp zynisch geheißen: "Ja haben wir schon Weihnachten oder was?" Die kurze Aussetzung der Abschiebungen soll wohl eine Gewissensberuhigung zu Weihnachten sein. Dass das Elend auf dem Balkan nach dem 6. Januar plötzlich kleiner ist, der Winter milder wird oder Abschiebungen plötzlich humaner sind, kann wohl kaum behauptet werden.

(FK)